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Mitbesitz und das Abhandenkommen einer beweglichen Sache
Eine bewegliche Sache kommt dem mitbesitzenden Eigentümer nicht im Sinne von § 935 Abs. 1 BGB abhanden, wenn er selbst den unmittelbaren Besitz ohne Willen des eigentumslosen Mitbesitzers freiwillig...
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Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug
Durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ist geklärt, dass „Wirtschaftsteilnehmer, die alle Maßnahmen treffen, die vernünftigerweise von ihnen verlangt werden können, um...
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Rechnungsangaben des Leistungserbringers – und der Gutglaubensschutz
Bei fehlendem Gutglaubensschutz hinsichtlich der Rechnungsangaben des Leistungserbringers kann keine Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides gewährt werden. Nach § 128 Abs. 3 i.V.m. § 69...
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Umsatzsteuerhinterziehung – und die Gutgläubigkeit des Leistungsempfängers
Für die Frage, ob die Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug vorliegen, kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Abgabe der Steueranmeldung, in welcher der Vorsteuerabzug vorgenommen wird, sondern auf...
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Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug – der Scheinsitz des Lieferanten
Die Angabe einer Anschrift, an der im Zeitpunkt der Rechnungsausstellung keinerlei geschäftliche Aktivitäten stattfinden, reicht für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung (grundsätzlich) nicht...
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Rechtsgeschäfte innerhalb der Erbengemeinschaft – und der Gutglaubensschutz
Die Gutglaubensvorschriften der §§ 2366, 2367 BGB setzen ein Verkehrsgeschäft voraus. Daran fehlt es bei Rechtsgeschäften innerhalb der Erbengemeinschaft wie etwa der Kündigung eines Darlehens durch...
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Altrechtliche Dienstbarkeiten als Rechtsmangel – und die Kenntnis des Käufers
Ein Anspruch auf Schadensersatz bestünde nach § 439 BGB a.F. nicht, wenn die Käuferin den Rechtsmangel gekannt haben sollte. Kenntnis erfordert positive Gewissheit. Anders als nach dem geltenden § 442...
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Altrechliche Dienstbarkeiten als Rechtsmangel – und die Verjährung
Ansprüche nach §§ 440, 326 BGB a. F. wegen Rechtsmängeln der verkauften Sache verjähren nach dem 1.01.2002 gemäß § 438 Abs. 1 und 2 BGB. Die Verjährungsfrist von 30 Jahren gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1...
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Vorsteuerabzug im Festsetzungsverfahren – Briefkastensitz und der...
Das Merkmal „vollständige Anschrift“ in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG erfüllt nur die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet....
View ArticleVorsteuerabzug aus Rechnungen – Umsatzsteuerhinterziehung und Gutglaubensschutz
Es ist für den Bundesfinanzhof nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Vorsteuerabzug versagt werden darf, wenn der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an...
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